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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.07.2024

Ankauf von Fahrzeugen mit anschließender Rückvermietung durch ein Pfandleihhaus

Kauft ein Pfandleihhaus ein Fahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt dabei der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-Fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 15.07.2024

Zur wirksamen Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt noch besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.07.2024

Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik mit nachfolgender künstlicher Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 12.07.2024

Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens war nicht rechtmäßig

Wenn eine Täuschung bei der Prüfung nicht nachweisbar ist, ist die Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens aufzuheben.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 12.07.2024

Anwohner muss Läuten von Kirchenglocken dulden

Wer nahe einer Kirche wohnt, muss hinnehmen, dass dort mehrmals am Tag die Glocken läuten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das beanstandete Glockengeläut die maßgeblichen Richtwerte der Verwaltungsvorschrift der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm einhält und eine Einzelfallbetrachtung die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung ergibt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.