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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.06.2025

Schwerbehinderte Mieter dürfen Assistenz-/Therapie-Hund halten – Grenzen des § 554 BGB bzgl. Hundezaun auf Gemeinschaftsflächen

Ein Vermieter kann von einem Mieter mit Behinderung nicht verlangen, dass dieser seinen Therapie- oder Assistenz-Hund nicht mehr in der angemieteten Wohnung bzw. auf der mitvermieteten Terrasse hält.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 18.06.2025

Kündigung innerhalb der Probezeit trotz Übernahmezusage

Wenn der Vorgesetzte einem Mitarbeiter kurz vor Ablauf der Probezeit die Übernahme zusagt, aber anderthalb Wochen später das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit dennoch kündigt, verhält er sich treuwidrig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.06.2025

Zur Gewerbesteuerpflicht der „aufwärts abgefärbten“ Personengesellschaft

Vermögensverwaltende Personengesellschaften können durch Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft einkommensteuerrechtlich als gewerblich gelten (sog. „Aufwärtsabfärbung“).

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 18.06.2025

Vermietung und Verkauf tatsächlich nicht existenter Container führt zu sonstigen Einkünften

Die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer kann zu sonstigen Einkünften i. S. des § 22 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.06.2025

Einige wichtige Regeln für Arbeitnehmer im Urlaub

Wenn ein Urlaub nicht wie geplant verläuft, weil z. B. man als Arbeitnehmer selbst krank wird oder das Kind erkrankt oder man kommt wegen höherer Gewalt nicht rechtzeitig zurück an den Arbeitsplatz, kann das Konsequenzen haben. Einige wichtige arbeitsrechtliche Regelungen für solche Fälle im Überblick.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.