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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 10.07.2025

Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmer

Leiharbeitnehmer erhalten nicht ohne Weiteres eine Inflationsausgleichsprämie – die tarifliche Regelung, die Gleichstellungsprüfung und das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Auszahlungszeitraum sind ausschlaggebend.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.07.2025

Übernachtungspauschale bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit eines Berufskraftfahrers - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Die Übernachtungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Buchst. b Satz 2 EStG bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit eines Berufskraftfahrers wird nur für tatsächliche Übernachtungen im Lkw des Arbeitgebers und damit nicht für jeden An- und Abreisetag gewährt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.07.2025

5.000 Euro Entschädigung für Facebook-Nutzer wegen Datenschutzverstößen

In der gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage wegen Verstößen gegen die DSGVO hat das Landgericht Leipzig einem Nutzer von Facebook eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.07.2025

Für Übertragung von Pensionsverpflichtungen erstmalige Anwendung des § 4f EStG

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der Betriebsausgabenabzug für eine Entgelterhöhung für den Schuldbeitritt der Pensionsgesellschaft einer Unternehmensgruppe zu Pensionsverpflichtungen zu gewähren ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.07.2025

„30%-Regelung“ in den Niederlanden: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland

Der in den Niederlanden nach Anwendung der 30%-Regelung von der Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist bei der Ermittlung der deutschen Bemessungsgrundlage nicht, sondern nur beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.